Tag Archives: Linke

Proteste gegen die NPD-Deutschlandtour

Bericht der Linksjugend ['solid] Nürnberg

Eigentlich wollten wir noch einmal mit zwei Infoständen junge Menschen für linke Politik begeistern, aber leider funkten uns die Rassist_innen der NPD dazwischen. Auf der aktuell stattfindenden “Deutschlandtour” bei der die NPD gegen Geflüchtete hetzt und für ein “Europa der Vaterländer” wirbt fand auch eine Kundgebung in Nürnberg statt. Natürlich war uns klar, dass es für uns dann nicht in Frage kommt, in der Innenstadt am Infostand zu stehen, sondern das wir unserem antifaschistischen Selbstverständnis entsprechend handeln mussten.

Also schnell Fahnen, Transparent, Genoss_innen, Flyer, Trillerpfeifen und Aufkleber gepackt und ab ging es auf die Gegenkundgebung von Ver.di. Nachdem der NPD-Lastwagen, der vorher schon Station in Amberg gemacht hatte, in Nürnberg ankam, wurde es richtig, richtig laut. Weder Musik noch Redebeiträge der Nazis waren hörbar, sondern gingen im Pfeifkonzert und den Sprechchören der anwesenden Antifaschist*innen unter. Außerdem hagelte es fast Gemüse und Eier, so dass die meisten der Nazis damit beschäftigt waren, die aktuellen Redner*innen, die Musikanlage und den Lastwagen mit Regenschirmen zu schützen.

Leider konnte die Kundgebung nicht verhindert werden. Wieder einmal zeigte der bayerische Freistaat, dass er Kundgebungen von Rassist_innen mit allen Mitteln durchsetzt. Mehrere Hundertschaften Polizei waren im Einsatz, darunter auch das USK, eine bayerische Polizeieinheit, die vor allem bei Demonstrationen und Fussballspielen eingesetzt wird und immer wieder durch besondere Brutalität auffällt. Die Kundgebung, sowie die Zufahrtstraße zum Platz an dem sie stattfand war komplett mit Doppelreihen Absperrgitter abgeriegelt, so das eine Blockade nicht möglich war.

Nichtsdestotrotz kann der Nachmittag als Erfolg gewertet werden. Dem breiten antifaschistischen Protesten ist es zu verdanken, dass die Nazis zumindest keinen angenehmen Nachmittag hatten und mit ihrer menschenverachtenden Propaganda niemanden erreichen konnten.

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Die JU im Vorwahlsommerloch

Als Reaktion auf den aktuellen Versuch der Jungen Union Bayern, eine vermeintliche Angst der Wählerinnen und Wähler vor einer Rot-Rot-Grünen Regierung auf Bundesebene zu schüren (“Ein Gespenst geht um in Deutschland – das einer linken, bürgerfeindlichen Regierung.”) erklärt Stefan Gerbig (Landtagskandidat der LINKEN für Nürnberg-Ost):

“Passend zum Wahlkampf greift die JU auf ihren sehr alten, sehr kleinen Vorrat an Propagandaversatzstücken zurück: Als sei seit 1990 in der politischen Landschaft nichts geschehen, wird die LINKE zur SED umgelogen und allen Ernstes die Möglichkeit des Wiederauflebens der DDR an die Wand gemalt.
Nun könnte man diesen eindrucksvollen Beleg für den Realitätssinn der Jungkonservativen getrost im Vorwahlsommerloch stehen lassen – wenn denn nicht gegenwärtig tatsächlich zahlreiche, ungeheuere Parallelen zur inhumanen Politik der DDR im Raum stünden:
Vor was genau will denn die Jugend einer Partei warnen, die Jahrzehnte allein regierte und sich dabei einen Filz an Vetternwirtschaft und Korruption geschaffen hat, der alle paar Jahre für Heiterkeit, Ärger („Amigos“) und/oder Milliardenkosten (Hypo Alpe-Adria) sorgt?
Will sie den Bürgerinnen und Bürgern einreden, dass ein menschenverachtendes Grenzregime, Massenverarmung und Totalüberwachung kurz bevorstehen? Das alles gibt es bereits! So anders können die Uhren bei der JU doch gar nicht gehen, dass ihnen die Begriffe Frontex, Hartz IV und Prism noch nichts sagen! Es fehlt gerade noch, dass die JU davor warnt, die LINKE wolle flächendeckendes Doping im Leistungssport einführen!
Es gibt ein Problem daran, mit dem Finger auf andere zu zeigen: es zeigen drei auf einen selbst zurück. Und was es im Falle der CSU und ihrer Jugendorganisation dort zu sehen gibt, lässt nur einen Schluss zu:
Bayern muss sich ändern!
Dafür trete ich ein!“

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Nationalchauvinismus ohne uns – gute Bildung für alle, überall!

Zu Sahra Wagenknechts Äußerungen zur europäischen Bildungsmigration erklärt Stefan Gerbig:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sahra Wagenknecht hat gestern mit Ihren Thesen zur Bildungsmigration starke mediale Resonanz erzeugt. Hierzu möchte ich gerne im Folgenden Stellung nehmen:
Man ist leicht dazu geneigt bei der gestrigen Kritik von Sahra Wagenknecht an den bildungspolitischen Äußerungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler sofort nur an Stammtischparolen zu denken und das Anbiedern an rechte Protestwähler zu vermuten.
Doch wenn sie im Interview mit „Die Welt“ beanstandet, dass Röslers Aufforderung an (süd-)europäische Jugendliche eine Ausbildungsstätte in der BRD zu suchen „eine Ohrfeige für Hunderttausende junge Menschen, die in Deutschland leben und von denen viele nie eine Chance bekommen haben“, verweist sie damit auch auf eine indirekte Bankrotterklärung der Regierungsparteien im Bereich der Bildungspolitik. Mit dem Ruf nach „Gast-Azubis“ zeigen sich Rösler und seine Partner in CDU und CSU auch nach 4 Jahren Regierungszeit mit einer langfristigen und gelungenen Ausbildungsstrategie völlig überfordert.
Anstatt in nachhaltige Bildung zu investieren und tausenden Jugendlichen ihr Recht auf einen Ausbildungsplatz zu gewähren, wird der Bildungssektor finanziell und strukturell ausgeblutet.
Anstatt für faire Bildungschance überall in Europa einzustehen, sollen jetzt „Wanderlehrlinge“ aus den krisengeschüttelten Regionen des Südens die Versäumnisse der desaströsen Bildungsplanung in Deutschland ausgleichen.
Anstatt Ausbilder und die Schulpolitik der Länder in die Verantwortung zu nehmen, verschärft man künstlich den Wettbewerb auf dem Bildungsmarkt zu Ungunsten ALLER Azubis.
Und anstatt einer zivilisierten Willkommenskultur wird schon wieder durch die Hintertür der Trennung von „brauchbarer“ und „unbrauchbarer“ Zuwanderung Vorschub geleistet.
Dieses Versagen der schwarz-gelben Politik führt zu mehr Unmut unter und zwischen Jugendlichen mit und ohne Ausbildungsplatz, als alles was eine Sahra Wagenknecht sagen könnte.
Daher stehe ich für eine gerechte Bildungspolitik, hier in Bayern und anderswo. Es geht nicht darum, woher ein Azubi kommt, sondern ob die Ausbildungspolitik von den Bedürfnissen der Menschen ausgeht oder den kurzfristigen Interessen von Staatspolitik und Wirtschaftslobby geopfert wird.

Bildung ist ein Menschrecht – es wird Zeit es einzufordern!

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Stefan auf dem Südstadtfest

Am Wochenende vom 5. – 7. Juli findet im Nürnberger Annapark das Südstadtfest statt. Stefan und Teile seines Wahlkampfteams werden Samstags am Nachmittag vor Ort sein. Hier habt ihr die Möglichkeit, euch in ungezwungener Atmosphäre mit Stefan zu unterhalten und ihn zu fragen, ihm eure Wünsche mitzuteilen usw.
Freitags und Samstags jeweil ab etwa 19 Uhr öffnen sich auch die Pforten des legendären Cocktailstands der Nürnberger Linksjugend. Auch hier wird Stefan vor Ort sein, um zu beweisen, dass er neben guter Politik auch gute Drinks auf Lager hat. Für das eine oder andere Pläuschchen ist natürlich auch Zeit.
Also kommt vorbei am Südstadtfest. Stefan und sein Wahlkampfteam findet ihr am Zelt der Linken.

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